NABU Bochum » 206.687 Stimmen für die Verkehrswende

206.687 Stimmen für die Verkehrswende

Jubel und Konfettiregen auf dem Kongress RADKOMM, Foto: Verena Gorny – www.verenafotografiert.de
Jubel und Konfettiregen auf dem Kongress RADKOMM, Foto: Verena Gorny – www.verenafotografiert.de

Mit mehr als 200.000 Unterschriften hat die Intiative Aufbruch Fahrrad ihre Ziele weit übertroffen.  Die Initiatoren – ein Bündnis von mehr als 200 Verbänden und Vereinen – wollen erreichen, dass sich der Landtag mit dem Thema Radverkehr beschäftigen muss. Sie fordern mehr Sicherheit auf Straßen und Radwegen, 1000 Kilometer Radschnellwege für den Pendlerverkehr, 300 Kilometer überregionale Radwege pro Jahr und kostenlose Mitnahme von Fahrrädern im Nahverkehr. 

„Es ist überwältigend, auf welch große Resonanz wir treffen. So viele Menschen in NRW wünschen sich eine andere Verkehrspolitik. Dieser Erfolg zeigt, dass die Menschen im Land der Politik weit voraus sind. Nur das Fahrrad wird unsere Städte retten.“ so Dr. Ute Symanski, Initiatorin der Volksinitiative. „Ich hoffe, die Politik versteht diesen Weckruf.“

Die Volksinitiative wurde von einem breiten zivilgesellschaftlichen Bündnis getragen, das beispiellos in Deutschland ist. Rund 2015 Verbände und Vereine bilden das Aktionsbündnis Aufbruch Fahrrad. Darunter sind die großen Umweltschutz- und Mobilitätsverbände ebenso wie Nachbarschaftsinitiativen oder Sportvereine. Zuletzt schloss sich mit der Stadt Helmer eine ganze Stadt dem Aktionsbündnis an.

„206.687 Unterschriften sind ein politisches Signal, an dem die Landesregierung nicht vorbeikommt. Mit dem fulminanten Rückenwind und der Unterstützung unterschiedlichster Akteure sehen wir gute Chancen, dass sich endlich etwas für den Radverkehr tut.“, sagt Thomas Semmelmann, Vorsitzender des Allgemeinen Deutschen Fahrrad-Clubs NRW und Mitinitiator der Volksinitiative Aufbruch Fahrrad.

Auch in Bochum tut sich was. Am 6. Juni entscheidet der Rat der Stadt über einen Antrag der Koalition, in Bochum den Klimanotstand auszurufen. Und das Bündnis Radwende nimmt deutlich Stellung zum geplanten Leitbild Mobilität und der mangelhaften Einbeziehung der Bürgerkonferenz Mobilität in unserer Stadt:

„Seit nunmehr 2013 bastelt die Stadt immer wieder an ihrem Leitbild Mobilität – wie aktuell in Ausschüssen und bald am 06. Juni innerhalb einer Ratsentscheidung. Und dies in Zeiten intensiver Diskussionen um eine Verkehrswende und um die Klimakrise. Der letzte Entwurf zum Leitbild Mobilität Anfang 2018 scheiterte zwar, beinhaltete aber noch konkrete Ziele bis 2030. So sollte der motorisierte Individualverkehr (MIV) von 56% auf 40% bis 45% abnehmen. Leider wurde der Fuß- und Radverkehr mit dem ÖPNV als Umweltverbund zusammengefasst und sollte bis 2030 dann entsprechend 55% bis 60% erreichen.

Dabei hatte sich Bochum noch zwei Jahre zuvor in 2016 hehre Ziele gesetzt, um Mitglied in der Arbeitsgemeinschaft fußgänger- und fahrradfreundlicher Städte, Gemeinden und Kreise in NRW (AGFS) zu werden: Der Anteil des motorisierten Individualverkehrs (MIV) sollte bis 2030 auf 30% bis 35% gesenkt, der Anteil des ÖPNV auf 25% erhöht und der Anteil der Fußgänger weiterhin bei ca. 25% liegen. Im Blickpunkt stand der Radverkehr mit einer deutlichen Steigerung von 5% auf 20%. Als Umweltbund zusammengefasst wäre das ein Anteil von bis zu 70% gegenüber dem zeitlich späteren Entwurf aus 2018 mit 55% bis 60% – also ein deutlicher Rückwärtstrend zu Ungunsten von Fußgängern, Radfahrern und des ÖPNV.

Erstaunliches in diesem Jahr: In dem uns vorliegenden Ersetzungsantrag zur Sitzung des Ausschusses für Infrastruktur und Mobilität am 28.05.2019 der Ratsfraktion von SPD zusammen mit Die Grünen, wird jetzt vorsichtig formuliert: „Die Verlagerungen bis 2030 sind als Zwischenziel zu sehen“. Der Anteil für den motorisierten Individualverkehr (MIV) könnte 40% und der für den Umweltverbund (ÖPNV, Rad- und Fußverkehr) könnte entsprechend 60% betragen.

Zur Verdeutlichung: 2016 gab es das große Ziel, möglichst bis zu 70% für den Umweltverbund zu erreichen, in 2018 55% anzustreben und nun könnten Fußgänger, Radfahrer und der ÖPNV bis 2030 vielleicht bis 60% Anteil am Verkehr haben. Alle formulierten Ziele unterliegen Schwankungen und werden weiterhin von der Realität eingeholt werden. Noch unverbindlicher können politische Ziele für die Schwachen im Straßenverkehr nicht formuliert werden.

Fazit: Bochum bietet weiterhin Fußgängern, Radfahrern und dem ÖPNV keine einschätzbare Zukunft. Und dies, obwohl Mitte Mai eine Konferenz zum Thema Mobilität mit 329 Bürgern stattfand. Wie die WAZ am 21.05.2019 auf Seite 10 mitteilte, würden viele Bochumer auf den Nahverkehr oder aufs Rad umsteigen, doch: „Dazu müsste aber noch einiges passieren.“ Das traut sich wohl niemand im Rat – aber wohl die Mitgliedschaft Bochums in der AGFS aufs Spiel zu setzen.setzen.

Anstatt die Zielvorgaben der AGFS-Bewerbung von 2016 schrittweise zu entsorgen, ist ein Plan nötig, der konkrete Maßnahmen zur Erreichung der ursprünglichen Ziele benennt. Zum Beispiel, in welcher Reihenfolge bis 2030 alle Radialstraßen durchgängig mit Radwegen versehen werden, die von Gehwegen klar getrennt sind. Auch ein Tempo 30 auf dem Innenstadtring würde dafür sorgen, Radfahrern mehr Sicherheit zu geben und gleichzeitig die Luftverschmutzung in der City zu reduzieren. Letztere Maßnahme ist sogar kurzfristig umsetzbar.

Wir haben kein Verständnis dafür, das Leitbild Mobilität zu verabschieden, ohne die Ergebnisse der Bürgerkonferenz mit ins Leitbild aufzunehmen. Eine Bürgerbeteiligung, die keinerlei Auswirkungen auf die Stadtpolitik macht, ist eine Farce. Deshalb ruft das Bündnis am 15. Juni um 12:00 zu einer großen Rad-Demo auf mit Start vor dem Hbf. Das Bündnis Radwende ist deshalb entstanden, weil sich in Bochum weder in der Vergangenheit noch in der Zukunft deutlich eine Verkehrswende abzeichnet, wie das erneut diskutierte Leitbild Mobilität beweist.“

Weitere Infos: