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„Für eine soziale und ökologisch zukunftsfähige Wohnungspolitik in Bochum“

Bündnis stellt Positionspapier vor: Wohnungskrise und Klimakrise in Bochum gemeinsam bekämpfen!

Lange Zeit stand es nicht im Fokus der Öffentlichkeit, aber bezahlbarer Wohnraum für Haushalte mit kleinem Einkommen ist in Bochum sehr knapp geworden. 18 Bochumer Organisationen haben jetzt gemeinsame Forderungen und Vorschläge vorgelegt, wie die Krise auf dem Wohnungsmarkt sozial und ökologisch nachhaltig bekämpft werden kann.

Am Freitag, den 17. September haben die Organisationen ihre „Erklärung für eine soziale und ökologisch zukunftsfähige Wohnungspolitik in Bochum“ unterschrieben. „Wir haben uns zusammengetan, weil wir es leid sind, dass soziale und ökologische Forderungen so häufig gegeneinander ausgespielt werden“, sagt Rainer Midlaszewski vom Netzwerk Stadt für Alle Bochum. Beteiligt sind unter anderem Anwohnerinitiativen, das Bochumer Klimaschutzbündnis, der Mieterverein, der Deutsche Gewerkschaftsbund, Fridays for Future, BUND und NABU. Vorausgegangen war ein intensiver halbjährlicher Diskussionsprozess. Seine gemeinsame Positionierung will das Bündnis nun in die Bochumer Kommunalpolitik tragen – damit sie bei der Überarbeitung des städtischen „Handlungskonzeptes Wohnen“ Berücksichtigung findet.

„Immer mehr abhängig Beschäftigte müssen einen viel zu großen Teil ihres Einkommens für Miete ausgeben“, begründet Stefan Marx, Geschäftsführer des DGB Region Ruhr-Mark, das Engagement der Gewerkschaft. „Es kann es nicht sein, dass Renditeerwartungen auf Kosten der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter erfüllt werden – und diese sich dann selbst keinen Wohnraum leisten können. Wohnen ist und bleibt ein Menschenrecht. Wir begrüßen ausdrücklich, dass sich so viele unterschiedliche Organisationen für das wichtige Thema Wohnen in Bochum zusammengefunden haben.“ „Wir meinen, dass eine zukunftsfähige Politik im Bereich Wohnen auf die Mitsprache und die Expertise der Bochumer Bürgerschaft nicht verzichten sollte und auch nicht verzichten kann“, ergänzt Andrea Wirtz vom Bündnis für bürgernahe Stadtentwicklung. „Wir alle, die Stadtgesellschaft, sind diejenigen, die sich in der Stadt auskennen und die mit den Ergebnissen der Planungen leben müssen.“. Martin Krämer vom Mieterverein Bochum sagt, “Für uns ist die Erklärung wichtig, damit der Mangel bezahlbarer Wohnungen in Bochum endlich ernster genommen wird. Von der Politik erwarten wir daher vor allem, dass sie sich intensiver um Bestandsmaßnahmen wie Instandhaltung und Leerstand bemüht sowie die VBW zur Zurückhaltung bei Mieterhöhungen verpflichtet.”

Einige Forderungen aus dem zehnseitigen Forderungspapier:

• Die Bochumer Wohnungspolitik muss neue Flächenversiegelung so weit wie möglich vermeiden. Besser als Neubau ist die sozial-ökologische Entwicklung des bereits gebauten Bestands. Wo Neubau unvermeidlich ist, liegt die Priorität beim flächensparenden Bauen im bereits erschlossenen Bereich.

• Um günstigere Mieten zu ermöglichen, soll die Stadt Bochum kein kommunales Bauland mehr an profitorientierte Investoren privatisieren.

• Aus sozialen und ökologischen Gründen tritt das Bündnis für eine Reduzierung des allgemeinen Neubauziels ein, wobei gleichzeitig das Ziel im Bereich der öffentlich geförderten, mietpreisgebundenen Wohnungen deutlich erhöht werden muss.

• Zur Stabilisierung der Mietpreise fordert das Bündnis unter anderem: Erhalt von preiswerten Wohnungen statt Abriss und teurem, ressourcenverbrauchenden Neubau, Bekämpfung von Sanierungsstau, der langfristig zum Verlust bezahlbaren Wohnraums führt, Umbau von leerstehenden Büro-/Gewerbeflächen zu bezahlbarem Wohnraum, Erlass einer Wohnraum-Zweckentfremdungssatzung und die Kommunalisierung von Wohnraum zur gemeinwohlorientierten Bewirtschaftung und Mietpreissenkung.

• Wenn Bauland nicht von der Kommune selbst entwickelt wird, sollte es nach dem Erbbaurecht an gemeinwohlorientierte Bauträger vergeben werden, die sich im Gegenzug zu einer dauerhaften Mietpreisbindung sowie einer ökologisch nachhaltigen und klimaneutralen Bauweise verpflichten.

• Ausnutzung des Solar- und Geothermiepotentials sowie eine ökologische Dachflächennutzung und Fassadenbegrünung für das Stadtklima, Erhalt und Ausbau von klimawirksamen Flächen (Frischluftschneisen, Kaltluftsammelbecken etc.).

• Effektiver baulicher sommerlicher Wärmeschutz als Maßnahme zur Klimaanpassung – und zum Klimaschutz, um Energieverbrauch durch Klimaanlagen zu vermeiden.

• Bei allen Planungen sollen aus ökologischen und sozialen Gründen möglichst kurze Wege zur Nahversorgung, guter Anschluss an den öffentlichen Personennahverkehr und insgesamt eine gute, wohnortnahe kommunale Infrastruktur berücksichtigt werden.

Folgende Organisationen haben das Papier unterzeichnet:

• Arbeitskreis Umweltschutz Bochum
• Attac / Occupy Bochum
• BI Hinter der Kiste
• BI Gerthe West – So Nicht!
• BI Pro Gerthe
• BI Reimers Feld
• BI WernerFeld
• Bochumer Bündnis Arbeit und Soziale Gerechtigkeit
• Bochumer Klimaschutzbündnis
• BUND Bochum
• DGB Stadtverband Bochum
• Ernährungsrat Bochum / EssBo!
• Extinction Rebellion Bochum
• fridays for future Bochum
• Mieterverein Bochum, Hattingen und Umgegend e.V.
• NABU Bochum
• Netzwerk Stadt für Alle Bochum
• Netzwerk für bürgernahe Stadtentwicklung
• Unabhängige Beschwerde- und Informationsstelle Flucht (UBIF)

Die ausführliche Erklärung kann hier heruntergeladen werden (PDF/550 KB).