NABU Bochum » „Aufbruch Fahrrad“ muss Chefsache werden!

„Aufbruch Fahrrad“ muss Chefsache werden!

Bündnis plant spektakuläre Aktion zur Wahl des NRW-Ministerpräsidenten: Der 27. Oktober 2021 wird für Hendrik Wüst ein besonderer Tag werden. Denn dann soll er zum neuen Ministerpräsidenten von Nordrhein-Westfalen gewählt werden. Und noch etwas wird für ihn anders sein: Denn vor dem Landtag wird der bisherige Verkehrsminister auf meterhohe Lettern in signalroter Farbe treffen.

Das breite Bündnis, dem zum Beispiel ADFC, BUND, NABU, RADKOMM und VCD angehören, hatte 2019 mehr als 200.000 Unterschriften gesammelt und damit das erste Fahrrad- und Nahmobilitätsgesetz (FaNaG) in einem Flächenland angestoßen. Der unübersehbare Slogan in signalroter Farbe betont die Dringlichkeit eines starken Fahrrad- und Nahmobilitätsgesetzes für NRW und ist zugleich die zentrale Botschaft, die Hendrik Wüst in sein neues Amt begleiten wird.

Vertreter*innen der Volksinitiative Aufbruch Fahrrad werden am 27.10.2021 von 12.00 bis 14.00h vor Ort sein und laden Hendrik Wüst, die Mitglieder des Verkehrsausschusses sowie alle interessierten Parlamentarier*innen herzlich ein, zur Landtagswiese zu kommen.

Fahrrad- und Nahmobilitätsgesetz im Verkehrsausschuss

Einen Tag später, am Donnerstag, 28.10., wird der Verkehrsausschuss erneut über den Gesetzesentwurf für das Fahrrad- und Nahmobilitätsgesetz beraten, bevor sich der Landtag voraussichtlich im November in zweiter Lesung damit befassen wird. In Kraft treten soll das FaNaG NRW voraussichtlich zum 1. Januar 2022.

Die Vertreter*innen von „Aufbruch Fahrrad“ appellieren an die Landespolitiker*innen, den aktuellen Entwurf nachzubessern, und die von Expert*innen der Mobilitäts- und Umweltschutzverbände vorgetragenen und in Stellungnahmen einhellig formulierten Änderungsvorschläge in das Gesetz aufzunehmen. Auch das Bekenntnis zu 25% Radverkehrsanteil bis zum Jahr 2025 gehört dazu.

„Die Weichen für das neue Fahrrad- und Nahmobilitätsgesetz in NRW sind gestellt. Jetzt gibt es die Chance für die schwarz-gelbe Landesregierung zu zeigen, wie ernst sie es tatsächlich mit Klimaschutz und Mobilitätswende meint: 25% Radverkehrsanteil bis 2025 müssen in das neue Gesetz verbindlich aufgenommen werden!“ Dr. Heide Naderer, Vorsitzende des Naturschutzbund (NABU) NRW

NABU NRW: Vorrang für den Rad- und Fußverkehr

RADKOMM: Demo vor dem Landtag am 27.10. ab 12 Uhr